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Aufwendungen i. Z. m. der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim nach Schenkung einer Liegenschaft
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Aufwendungen i. Z. m. der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim nach Schenkung einer Liegenschaft | |
RV/0154-G/12 | |
1. Der Fall
Beantragt wurde, die im Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter des Steuerpflichtigen im Pflegeheim ihm erwachsenen Kosten in Höhe von 3.777,79 Euro als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG zu berücksichtigen.
Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen abgelehnt, da diese weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien.
2. Die Entscheidung
Unter Beachtung der herrschenden Lehre und übereinstimmenden Rechtsprechung liegt eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen hingegen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Aus diesem Grund liegt auch insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vor, wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todes wegen oder im Schenkungsweg vorab erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden...