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Regierungsprogramm 2017 bis 2022
Mit der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ am ist auch das von den Parteien vereinbarte Regierungsprogramm (online abrufbar unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsdokumente) in den Fokus gerückt. Das 182 Seiten umfassende Dokument widmet sich dabei auch dem Thema „Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung“.
In der Einleitung zu diesem Kapitel erkennt die Regierung Unternehmen als Generatoren von Investitionen, Forschung und technologischem Wandel an. Sie bekennt sich zur Unterstützung des unternehmerischen Engagements. Konkret werden fünf Ziele definiert:
Bürokratieabbau und Abbau von Vorschriften;
Sicherung des Fachkräftebedarfs;
praxisgerechte Gestaltung von Arbeitszeitregelungen;
Stärkung von Investitionen, Unternehmensfinanzierungen und des Kapitalmarktes;
Internationalisierung.
In weiterer Folge sollen die wesentlichen Eckpunkte herausgegriffen werden:
Wie bereits zu Beginn des Jahres kommuniziert, möchte die Regierung unnötige Regelungen identifizieren und abschaffen, aber auch bei neuen Gesetzen in Zukunft den Verwaltungsaufwand für Unternehmen transparent aufzeigen. Ebenfalls dazugehörend ist die Verfahrensbeschleunigung v...