Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft: Sperrwirkung der Berufungsvorentscheidung

Die Entscheidung

Gegen die Berufungsentscheidung des UFS vom 29. 5. 2012, RV/1755-W/11 (siehe dazu Wanke/Peth, Sperrwirkung einer rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung, UFSjournal 2012, 286), hat das Finanzamt Amtsbeschwerde erhoben. Während das Finanzamt im dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorgelagertem Rechtsmittelverfahren die Ansicht vertrat, der Umsatzsteuerbescheid 2001 (Berufungsvorentscheidung) vom 22.11.2006 sei zufolge der Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2001 (Berufungsentscheidung) vom 20.9.2006 durch den VwGH mit Erkenntnis 20.2.2008, 2006/15/0339, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, ist das Finanzamt im jetzigen Verfahren vor dem VwGH der Meinung, die (nach Ansicht der belangten Behörde ins Leere gegangene) Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 24.5.2006 durch den Aufhebungsbescheid vom 15.9.2009 bewirke das Ausscheiden des Umsatzsteuerbescheids 2001 (Berufungsvorentscheidung) vom 22.11.2006 aus dem Rech...