Mehrwertsteuer und Schadenersatz
1. Aufl. 2023
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S. 73. Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts
3.1. Auslegung des Mehrwertsteuerrechts durch den EuGH
3.1.1. Interpretationsmethoden
3.1.1.1. Überblick
Der EuGH hat schon in der Rs Landboden Agrardienste judiziert, um festzustellen, ob eine Leistung in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt, sei der „Umsatz anhand der Ziele und der Merkmale des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu prüfen“.
Nach der hL hat die Auslegung der Bestimmungen der MwStSystRL sowohl mittels Wortinterpretation (grammatikalischer Interpretation) als auch mittels systematisch-teleologischer Interpretation zu erfolgen. Der EuGH stellt die MwStSystRL, ausgehend vom Wortlaut der fraglichen Bestimmung dieser Richtlinie, in systematischen Zusammenhang mit den übrigen inhaltlich verwandten Richtlinienvorschriften. Lässt sich dadurch keine Antwort auf die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen gewinnen, legt der Gerichtshof die fragliche Vorschrift unter Rückgriff auf das Telos des Mehrwertsteuerrechts aus. Der Gerichtshof erkennt die historische Interpretation grds als zulässig an. Diese Auslegungsmethode ist jedoch von untergeordneter Bedeutung, schon deshalb, weil idR nicht ausreichend Dokumentation über die Ratsver...