Sonderverfahrensrecht
1. Aufl. 2023
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S. 2831. Allgemeines
Einleitend soll der Gegenstand dieser Untersuchung dargelegt werden, weil – wie sich sogleich zeigen wird – dieses Kapitel in thematischer Hinsicht eine gewisse Sonderstellung innerhalb des Gesamtwerks einnehmen wird.
Der Titel des Sammelbandes lautet „Sonderverfahrensrecht“, jener dieses Beitrags „Die Konkurrenz der haftungsbegründenden Normen der BAO zu jenen der materiellen Abgabengesetze“. Damit zeigt sich schon der Widerspruch – und zwar in zweierlei Hinsicht:
Erstens sind Bestimmungen über die persönliche oder sachliche Haftung kein „Verfahrensrecht“, wenn man dieses als jene Normen definiert, die die Feststellung der Rechtsregeln und deren Durchsetzung zum Inhalt haben – oder anders gesagt – die normieren, auf welche Weise bei der Vollziehung von Normen vorzugehen ist.Stoll bezeichnet beispielsweise § 7 Abs 1 BAO als materiell-rechtliche, das Abgabenschuld- und Haftungsverhältnis in seinen Grundlagen prägende Rechtsvorschrift. Die entsprechenden BAO-Bestimmungen befinden sich daher folgerichtig im ersten Abschnitt der BAO und nicht in den das eigentliche Abgabenverfahrensrecht regelnden Abschnitten. In diesen – namentlich im sechsten Abschnitt – finden sich die Regelungen betreffend d...