Bindungswirkungen zwischen Verfahren
1. Aufl. 2023
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S. 1931. Einleitung
Dieser Beitrag setzt sich mit verfahrensübergreifenden Bindungswirkungen, aber auch mit anderen „Fernwirkungen“ im Verhältnis Kriminalstrafrecht zum Verwaltungsrecht oder Verwaltungsstrafrecht sowie im umgekehrten Verhältnis auseinander.
Dabei soll zunächst behandelt werden, ob und inwieweit in einem gerichtlichen Strafverfahren bzw in einem Verwaltungs(straf)verfahren eine Bindung oder Berücksichtigung von Entscheidungen der anderen Staatsfunktion geboten, bloß zweckmäßig oder unzulässig ist.
Ferner ist zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung eines Strafgerichtes bzw einer Verwaltungsstrafbehörde oder eine kriminalstrafrechtliche bzw verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung das Verfahren der jeweils anderen „Seite“ verunmöglichen kann. Dabei geht es um die Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes „ne bis in idem“.
2. Bindungswirkungen und sonstige (Fern-)Wirkungen
Wesentliche Bausteine für die Erörterung des Verhältnisses von Kriminalstrafrecht und Verwaltungs(straf)recht sind die Begriffe der Vorfrage und der damit in Zusammenhang stehenden Bindungswirkung, dann der Tatbestandswirkung und der sog Gestaltungswirkung.
Als Vorfrage wird hier eine für...