Bindungswirkungen zwischen Verfahren
1. Aufl. 2023
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Stella Oswald
1. Vorbemerkungen
Die Diskussion über die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Bindung zwischen Verfahren ist keineswegs neu. Jüngster Stein des Anstoßes ist die Entscheidung zur Übernahmekommission, in welcher der EuGH die Vollziehung des Übernahmerechts als grundrechtswidrig erachtete:
Nach der österreichischen Verwaltungspraxis wurde ein rechtskräftiger Bescheid der Übernahmekommission, der die Verletzung der übernahmerechtlichen Pflicht zur Angebotslegung feststellte, als bindend für das nachfolgende, diese Pflichtverletzung sanktionierende Verwaltungsstrafverfahren vor der Übernahmekommission angesehen. Nach Ansicht des EuGH verstieß diese Bindungswirkung gegen Art 47 GRC, weil erstens S. 98weder die Übernahmekommission – mangels Unabhängigkeit – noch der übernahmerechtliche Rechtsschutz an den OGH im Feststellungsverfahren – mangels voller Kognitionsbefugnis des OGH – den Anforderungen an die Überprüfung durch ein Tribunal entsprach. Folglich vermochte dieser weder von einem Tribunal erlassene noch von einem solchen überprüfbare Feststellungsbescheid, keine Bindungswirkung für das nachfolgende Verwaltungsstrafverfahren zu entfalten. Daran änderte auch de...