Bindungswirkungen zwischen Verfahren

1. Einleitung

Der Rechtsrahmen für die Zulässigkeit von Bindungswirkung hängt von Vorgaben verschiedener Ebenen ab. Die Ebene des Unionsrechts ist eine davon, wie der EuGH in jahrzehntelanger Rechtsprechung darlegt und das Urteil zur Übernahmekommission erst 2021 in Bezug auf Österreich eindrücklich gezeigt hat. Der vorliegende Beitrag soll genau hier ansetzen und sich dem Thema „Möglichkeiten und Grenzen von Bindung – unionsrechtlich betrachtet“ widmen.

2. „Bindungswirkung“ in der Judikatur des EuGH

2.1. Bedeutungen des Begriffs „Bindungswirkung“ in der Judikatur des EuGH

Bei den Wörtern Bindungswirkung, Verbindlichkeit und Rechtskraft handelt es sich um Begriffe, von denen zwar klar zu sein scheint, was sie meinen, die aber keine unmittelbare positivrechtliche Verankerung haben – weder auf nationaler noch auf UnionsS. 78rechtsebene. Bevor im Folgenden auf Möglichkeiten und Grenzen eingegangen wird, soll daher in einem ersten Schritt beleuchtet werden, was der EuGH selbst unter „Bindungswirkung“ versteht und in welchem Kontext er den Begriff verwendet.

Ausgangspunkt ist zunächst der deutschsprachige Begriff der „Bindungswirkung“. Der EuGH hat laut der Suchmaschine „Eur-Lex“ bereits über 130...