30 Jahre UStG 1994

S. 151Umsatzsteuergesetzgebung in Österreich: Strukturfragen und Regelungsprobleme aus unionsrechtlicher Sicht

Michael Tumpel

S. 1521. Ziele einer Reform des UStG

Das österreichische Umsatzsteuergesetz 1994 hat im Wesentlichen die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 übernommen. Die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie erfolgten entsprechend dem Vorbild des damaligen deutschen Umsatzsteuergesetzes. Beide Gesetze haben ihren Ursprung im deutschen Umsatzsteuergesetz 1934. Die im UStG 1994 verwendete Terminologie hat sich seither nur unwesentlich verändert. Wenngleich inhaltlich die Regelungen des UStG 1994 an die Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie angepasst wurden, unterblieb die Übernahme der in den Mehrwertsteuerrichtlinien verwendeten Terminologie und Struktur. Seit dem Inkrafttreten des UStG 1994 wurden zwar zahlreiche Änderungen vorgenommen, durch welche insbesondere die Anpassungen an die Weiterentwicklung des Unionsrechts erfolgten. Diese Maßnahmen änderten an der Struktur und Wortwahl des UStG 1994 allerdings nichts Wesentliches, sondern haben stets nur ein Minimum der Änderungen der MwStSyst-RL sowie Judikatur des EuGH eingearbeitet. Wie im Folgenden noch gezeigt wird, hat dies zu nicht unwesentlichen Brüchen und damit verbundenen Auslegungs-...