30 Jahre UStG 1994

S. 221. Einleitung

Im Rahmen einer Untersuchung der Entwicklung und Rezeption der EuGH-Rechtsprechung aus der Sicht des nationalen Umsatzsteuergesetzgebers ist danach zu fragen, inwieweit die EuGH-Rechtsprechung in den letzten siebenundzwanzig Jahren das österreichische UStG geprägt und inwieweit der Gesetzgeber die EuGH-Rechtsprechung in das nationale Recht übernommen hat.

Betrachtet man die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes seit Inkrafttreten des UStG 1994, wird rasch erkennbar, dass Novellierungen häufig als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung erfolgt sind. Ein Blick auf die großen Entwicklungslinien der EuGH-Rechtsprechung seit 1995 zeigt allerdings auch, dass der Gesetzgeber nicht auf alle Judikaturentwicklungen reagiert hat. In den meisten Fällen ist dies darauf zurückzuführen, dass das nationale Recht unionsrechtskonform interpretierbar ist.

Der vorliegende Beitrag setzt sich nicht zum Ziel, nach verschiedenen Bereichen zu suchen, in denen der nationale Gesetzgeber die EuGH-Rechtsprechung uU weitgehender oder klarer in das nationale Recht übernehmen könnte. Es wird vielmehr ein Themenbereich exemplarisch herausgegriffen und für diesen die Entwicklung und die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung ...