„Vorschriftsmäßige Entrichtung“ der Eingabengebühr bei Beschwerden an die Höchstgerichte

Der Fall

Der Berufungswerber erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde an den VfGH und entrichtete dafür die Gebühr von 220 Euro. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den VwGH ab, die dort am 19.1.2010 einlangte. Der VwGH trug dem Berufungswerber auf, die Gebühr von 220 Euro binnen sechs Wochen zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Der VwGH stellte mit Beschluss vom 13.4.2010 das Verfahren ein und forderte am 22.6.2010 neuerlich auf, die Gebühr binnen einer Woche zu entrichten. Am 21.9.2010 nahm der VwGH...