Wann unterliegt die Verwendung von im Ausland zugelassenen Kfz im Inland der Kfz-Steuer? Ist diese eine Verbrauch- oder Verkehrsteuer?

Der Fall

Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass in der österreichischen Unternehmung einer deutschen Muttergesellschaft deren Kraftfahrzeuge für Fahrten in Österreich verwendet wurden. Diese Kraftfahrzeuge waren in Deutschland zugelassen, nicht aber in Österreich. Das Finanzamt beurteilte diesen Sachverhalt als widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen und setzte die Kraftfahrzeugsteuer fest.

In der Berufung wurde vorgebracht:

Die Entscheidung

Der UFS wies die Berufung als unbegründet ab.

Widerrechtliche Verwendung

Dem Kraftfahrzeugsteuergesetz unterliegen auch Kraftfahrzeuge, die in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen wurden und auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Geschieht dies ohne kraftfahrrechtliche Zulassung, liegt eine widerrechtliche Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vor. Denn gemäß § 36a KFG dürfen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Als dauernder Standort eines Kraftfahrtzeuges gilt bei...