Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFGjournal 3, März 2011, Seite 122

Aufrechnung gemäß §§ 1438 ff. ABGB im Abgabenverfahren

Alfred Zinöcker

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH setzt die Säumniszuschlagspflicht den Bestand eines formellen Abgabenzahlungsanspruchs voraus. Besteht ein solcher Zahlungsanspruch (fällige Abgabenschuld) und ergibt sich aus einem Einkommensteuerbescheid eine Gutschrift, entsteht der daraus resultierende negative Abgabenzahlungsanspruch mit Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides, sodass sich erst zu diesem Zeitpunkt Abgabenzahlungsanspruch und negativer Abgabenzahlungsanspruch aufrechenbar gegenüberstehen und eine Verrechnung der Gutschrift mit der Zahllast gemäß § 214 Abs. 1 BAO möglich ist.


Tabelle in neuem Fenster öffnen

Der Fall

Am langte die elektronisch eingebrachte Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers für das Veranlagungsjahr 2009 ein. Am war eine Einkommensteuervorauszahlung für...

Daten werden geladen...