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Süßes und Saures zur Besteuerung von Portfoliodividenden
Eine Kapitalgesellschaft erzielt Dividenden aus ausländischen Portfoliobeteiligungen (weniger als 10 %). Der UFS Linz hatte zwei Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit des § 10 KStG i. d. F. des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, mit dem Unionsrecht an den EuGH gerichtet, der am entschieden hat. In wesentlichen Punkten hat die österreichische Rechtslage gehalten; einige Details sind jedoch reparaturbedürftig.
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verb. Rs.
C-436/08 und C-437/08, Haribo und
Österreichische Salinen AG | § 10
KStG i. d. F. BBG 2009 |
Der Fall
Haribo und Österreichische Salinen sind österreichische Kapitalgesellschaften, die Dividenden von Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten sowie mit Sitz in Drittstaaten bezogen haben. Das B...