Abgrenzung von Stiftungseingangssteuer und Grunderwerbsteuer

Der Fall

Mit Nachstiftungsvereinbarung von Oktober 2008 brachte der Stifter in seine Privatstiftung (die Berufungswerberin)

• Wertpapiere im Nominale von 2.465.000 Euro und

• ein Grundstück samt Einfamilienhaus

ein und bedang sich dafür ein lebenslanges unentgeltliches Fruchtgenussrecht sowie seine häusliche Pflege und Betreuung aus. Das Fruchtgenussrecht wurde nicht höchstpersönlich eingeräumt und erlischt nicht mit dem Tod des Stifters, sondern geht jeweils auf seinen Rechtsnachfolger über.

Da die Stiftungseingangssteuererklärung (Formular Stift 1) unvollständig war, setzte das Finanzamt die Stiftungseingangssteuer mit Bescheid gemäß § 201 BAO fest. Von der Bemessungsgrundlage, dem Nominalwert der Wer...