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Einbeziehung einer schweizerischen Kinderrente in einen Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO?
Der VwGH hat im Erkenntnis vom , 2000/15/0123, zur Zusammenrechnung von in- und ausländischen Renten ausgesprochen, dass eine schweizerische Altersrente in einen Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO einbezogen werden darf. Es sei aber, so der Gerichtshof, auf im Ausland bestehende Pfändungsbeschränkungen Bedacht zu nehmen. Ob auch eine schweizerische Kinderrente einer Zusammenrechnung nach § 292 EO unterliegt, also ob das Judikat des VwGH auch in diesem Zusammenhang Bedeutung hat, war Gegenstand des hier zu besprechenden Berufungsverfahrens vor dem UFS.
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; , RV/0532-S/09 | § 53 AbgEO i. V. m. § 292 EO |
Der Fall
Mit Bescheid des Finanzamtes – Pfändung und Überweisung einer Geldforderung – vom wurde ausgesprochen, dass die Forderungen des Berufungswerbers gegen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gepfändet werden. Es wurde auch ein Verfügungsverbot ausgesprochen.
Ferner verfügte das Finanzamt am gemäß § 53 AbgEO i. V. m. § 292 EO die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen und teilte dies der Drittschuldnerin mit. Dieses Schreiben wurde auch dem Berufungswerber übermittelt.
In der – gegen den Pfändungsbescheid – eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber seine persönliche Situation aus und b...