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BFGjournal 8, August 2009, Seite 296
Anhängige Amtsbeschwerden
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; beim VwGH anhängig unter 2009/13/0105 | FinanzOnline: Zeitpunkt einer elektronischen Zustellung, wenn der Empfänger auf seine Databox nicht zugreifen kann1 Unter dem elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers ist der zur elektronischen Zustellung an den Empfänger vorgesehene Speicherbereich (Databox in FinanzOnline) bei gleichzeitig gegebener Möglichkeit des Empfängers, über diesen Speicherbereich zu verfügen, zu verstehen. Im konkreten Fall waren dem Berufungswerber im relevanten Zeitraum keine funktionsfähigen Zugangscodes zu FinanzOnline bekannt, weshalb er nicht auf seine Databox zugreifen konnte. Für das Finanzamt reicht allerdings für den Begriff „elektronischer Verfügungsbereich des Empfängers“ aus, dass es dem Empfänger grundsätzlich möglich ist/wäre, bestimmte Daten abzurufen bzw. zu verarbeiten. | |
; miterledigt RV/0253-L/07; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0143 | Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses Wird der erzeugte Strom einer Photovoltaikanlage ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch be... |