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„Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen“: Tagungsbericht
Am 21. und fand zum 12. Mal das Symposium zum Verwaltungs- und Abgabenrecht statt, das wie jedes Jahr vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht und dem Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.-Prof. Dr. Michael Lang veranstaltet wurde. Diesmal widmete sich das Symposium dem Thema „Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen“.
Die Diskussionsbeiträge im Überblick
Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH, eröffnete das Symposium mit einem Vortrag zur Organisation, Arbeitsweise und Zusammensetzung des VfGH. Aus aktuellem Anlass äußerte er rechtsstaatliche Bedenken gegen die Schaffung des Asylgerichtshofs, die zu einem dramatischen Ansteigen der Rechtssachen beim VfGH und der damit verbundenen Arbeitsbelastung bei gleichbleibenden Ressourcen führen werde.
Daran anknüpfend setzte Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, WU Wien, mit einer kritischen Betrachtung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Lichte des Art. 6 EMRK fort. Es sei zu befürchten, dass mit der Schaffung einer Asylgerichtsbarkeit die Dauer von VfGH-Verfahren erheblich verlängert we...