Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrags und Verjährung – Fall 2

Der Fall

Mit Anbringen vom 30.7.2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheids 1989 vom 13.5.1997. Zur Begründung führte er an, es sei mit Bescheid vom 7.5.2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO einer bestimmten Personengesellschaft vom 10.2.1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheids als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Es wurde auch vorgebracht, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 zuerst mit Berufung und dann am 12.12.2002 mittels Beschwerde beim VwGH bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27. 2. 2008, 2002/13/0224). Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des...10.2.199712.12.2002