UFS 16. 12. 2008, RV/0237-L/04; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0016

Kann eine GmbH Aufsichtsrat sein? Fragen der Einkünftezurechnung bei Erbringung höchstpersönlicher Leistungen (z. B. Aufsichtsrat oder Vorstandsmitglied einer Privatstiftung)?²
Die Rechtsansicht des UFS ist, dass Aufsichtsräte nur natürliche Personen sein können, keinesfalls hingegen Kapitalgesellschaften. Dies wird aus den aktienrechtlichen Bestimmungen (höchstpersönliche Tätigkeit des Aufsichtrates, bestehend aus drei natürlichen Personen: § 86 AktG i. d. F. GesRÄG 2005, BGBl. I Nr. 59/2005) abgeleitet.
Persönlich erbrachte Leistungen werden nach § 2 EStG 1988 auch persönlich dem Leistungserbringer zugerechnet. Dies gebietet auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 21 BAO), weshalb abweichend gestaltete Regelungen (im Geschäftsführer-/Dienstvertrag) steuerrechtlich nicht anerkannt werden (Einkommensverwendung). Der Berufungswerber möchte hingegen die Aufsichtsratsvergütungen bzw. die Vergütungen aus einer Vorstandstätigkeit einer Privatstiftung in einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft (Steuerberatungsgesellschaft) versteuert haben.

§§ 2 Abs. 3, 22 Z 2 EStG; § 21 BAO, § 86 AktG