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BFGjournal 3, Dezember 2008, Seite 104

Verschuldensprüfung bei Säumniszuschlägen – Fall 1

Johann Fischerlehner

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Verschuldensprüfung bei Säumniszuschlägen – Fall 1
-K/08

Der Fall

Im Berufungsverfahren wurde vorgebracht, die Bezahlung der Umsatzsteuer sei von einer langjährigen und sehr zuverlässigen Mitarbeiterin aufgrund von Arbeitsüberlastung übersehen worden. Daher liege die Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge vor.

Die Entscheidung

Auf die Arbeitsüberlastung von Dienstnehmern und damit auf ein deswegen fehlendes grobes Verschulden kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen an eine Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn es bei Dienstnehmern zu Arbeitsüberlastungen kommt.

Mag. Johann Fischerlehner, UFS Linz
Rubrik betreut von: Mag. Johann Fischerlehner, UFS Linz
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