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Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst a. Ziff ii; EWGV 2913/92 Art. 32 Abs. 1 Buchst a. Ziff ii; ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff iv; EWGV 2913/92 Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff iv; EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. Ii; EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv des Zollkodex hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?
2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.
BFH Urt. - VII R 7/20 - ECLI:DE:BFH:2023:VE.170123.VIIR7.20.0
Das Problem: Die vom BFH vorgelegte Rechtsfrage betrifft den Zollwert bzw. den Transaktionswert, welcher nach Art. 29 Abs. 1 ZK (heute Art. 70 Abs. 1 UZK) die vorrangige Methode zur Ermittlung des Zollwerts darstellt. Dieser bemisst sich grundsä...