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Die Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
Eine kritische Stellungnahme zum
Nach wie vor ist es sowohl national als auch international umstritten, ob bei der Auslegung eines DBA der OECD-MK in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA geltenden Fassung (sog. statische Auslegung) oder in der jeweils aktuellen Fassung (sog. dynamische Auslegung) heranzuziehen ist. Während sich der BFH für eine statische Auslegung ausspricht, wird von der Finanzverwaltung eine dynamische Auslegung vertreten. Das BMF hat nun mit Schreiben vom einen Nichtanwendungserlass zur ständigen BFH-Rechtsprechung erlassen. Die Autoren nehmen hierzu kritisch Stellung.
Whether the OECD-MC in the version applicable at the time of the conclusion of the DTT (so-called static approach) or the most recent version (so-called dynamic approach) should be used for the interpretation of a DTT remains a matter of dispute both nationally and internationally. While the German Federal Fiscal Court supports the static approach, the German tax authorities favour the dynamic approach. In a circular of , the German Federal Ministry of Finance has now issued a non-application decree regarding the established case law of the German Federal Fiscal Court. The authors express a critical per...