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ISR 4, April 2021, Seite 135

Quellensteuern zwischen Verfassungsrecht und Unionsrecht

Harald Schaumburg

Die derzeit auf Bruttobasis mit Abgeltungswirkung erhobenen Quellensteuern führen zu einer steuerlichen Benachteiligung beschränkt Steuerpflichtiger. Aus verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Sicht können daher die insbesondere für Dividenden und Nutzungsvergütungen geltenden Regelungen nicht weiter angewendet werden, zumal sie mit dem systemtragenden auch im Internationalen Steuerrecht maßgeblichen Prinzip der Besteuerung nach der inländischen Leistungsfähigkeit unvereinbar sind. Im Hinblick darauf ist die Besteuerung abfließender Dividenden und Nutzungsvergütungen an beschränkt Steuerpflichtige an das objektive Nettoprinzip auszurichten.

The final withholding taxes currently levied on a gross basis lead to a tax disadvantage for limited taxpayers. From the perspective of constitutional and EU law, the regulations that apply in particular to dividends and user fees can therefore no longer be applied, pursuant to the author. He considers them incompatible with the foundational principle of taxation according to domestic ability to pay, as applied in international tax law. Consequently, the taxation of outgoing dividends and user fees with regard to taxpayers subject to limite...

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