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ISR 12, Dezember 2020, Seite 431

Rechtsschutz beim Informationsaustausch auf Ersuchen innerhalb der EU – zugleich Anmerkung zum und C-246/19

Thomas Sendke

Angesichts der rasanten Entwicklung der Amtshilfe innerhalb der EU untersucht der Beitrag die Rechtsschutzmöglichkeiten von Steuerpflichtigen, Informationspflichtigen und sonstigen betroffenen Dritten beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf Ersuchen. Während der EuGH die Rechte der Informationspflichtigen stärkt, bleibt der unionsrechtliche Grundrechtsschutz für Steuerpflichtige und Dritte unzureichend. Das deutsche Recht sieht allerdings Rechtsschutzmöglichkeiten vor, die über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen.

In view of the rapid development of administrative assistance within the EU, this article examines the legal protection of taxpayers, persons who hold information and third parties concerned by the information in the cross-border exchange of information upon request. While the European Court of Justice strengthens, the rights of those obliged to provide information, the protection of fundamental rights under EU law for taxpayers and third parties remains insufficient. However, German law provides for legal protection possibilities that go beyond what is required under Union law.

I. Einführung

Zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung...

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