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ISR 11, November 2020, Seite 399

Verschärfung des Betriebsausgabenabzugs bei sog. Besteuerungsinkongruenzen – Entwurf eines § 4k EStG i.R.d. ATADUmsG

Heinz Kußmaul, Florian Müller und Bela Berens

Mit dem ATADUmsG möchte der Gesetzgeber weitere Schritte zur Transformation der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (ATAD) in nationales Recht unternehmen. Ein Baustein der ATAD ist die aus dem BEPS-Projekt bekannte Problematik der hybriden Besteuerungsinkongruenzen, die der vorliegende Gesetzentwurf in § 4k EStG-E adressiert. Der vorliegende Beitrag untersucht die damit einhergehenden geplanten Verschärfungen des Betriebsausgabenabzugs kritisch hinsichtlich ihrer theoretischen Fundierung und ihrer praktischen Umsetzung der Vorgaben der ATAD.

The ATADUmsG is part of Germany’s legislative response to the implementation of the Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) into German Tax Law. The draft of § 4k German Income Tax Act neutralises the effects of Hybrid Mismatch Arrangements in accordance with the BEPS actions and constitutes, at the same time, a cornerstone of ATAD. This article focusses on the effects of these regulations on the deduction of business expenses by critically examining their theoretical foundation and compatibility with ATAD.

I. Einleitung

1. Hinführung und Problematik

Mit seinen Entwürfen vom und vom (ATADUmsG-RefE) hat das BMF erstmalig seine...

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