Die Ergebnisse des BEPS-Projekts sollen teilweise durch eine Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden. Davon sind nach Schätzungen weltweit rund 1.100 der rund 3.000 bestehenden DBA „betroffen“, potentiell auch rund 90 mit deutscher Beteiligung. Um eine mühevolle Änderung durch bilaterale Verhandlungen zu vermeiden, soll eine Vielzahl von DBA durch das Multilaterale Instrument „auf einen Schlag“ geändert werden. Auf Grundlage eines Regierungsentwurfs hat nun das Verfahren zum Erlass des „Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ begonnen, welche die innerstaatliche Grundlage für die Umsetzung sein soll. Das Gesetz wird sich auf 14 deutsche DBA auswirken, darunter so bedeutende wie die DBA mit Frankreich, Österreich, Luxemburg, Spanien, Italien und Japan. Der Beitrag zeigt die besondere Technik der MLI-Umsetzung in das deutsche Recht und stellt die materiellen Änderungen vor. Darüber hinaus wird analysiert, welche Konsequenzen sich für die künftige deutsche Abkommenspolitik ergeben können.

The outcomes of the BEPS-project partly re...