Ungarn und Polen haben sog. Sondersteuern eingeführt, um verschiedene Wirtschaftszweige steuerlich besser zu erfassen. Die Sondersteuern werden auf der Basis des Umsatzes in Ungarn bzw. Polen erhoben und sind progressiv ausgestaltet. Aufgrund ihrer besseren Marktsituation befinden sich in der obersten Progressionszone überwiegend ausländische Unternehmen. Diese sehen sich daher in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der EuGH ist ihnen darin nicht gefolgt. Die Urteile und die gründlichen Ausführungen der Generalanwältin Kokott enthalten wichtige Analysen einer neuen Form der direkten Besteuerung.

Hungary and Poland introduced „special taxes“ taxing several economic activities. These taxes are progressive taxes that are based on the turnover achieved in Hungary/Poland. According to their situation on the market, foreign companies are mainly subject to the highest tax rates. They argue that this leads to a restriction of the right of free settlement. The European Court of Justice did not follow their arguments.