Die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG wird in der Literatur vielfach diskutiert. Hingegen wirkt die bisher dazu ergangene Rechtsprechung überschaubar. Umso bemerkenswerter ist, dass die Norm in jüngerer Zeit gleich dreifach den Gerichten vorlag. So hatten einerseits die FG über den für die Anwendung der Norm notwendigen Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts sowie über die Anwendung der Rückkehrerregelung zu urteilen. Daneben wurde dem EuGH die Fragestellung einer Anwendung der sog. EU-Stundung auf Wegzugsfälle in die Schweiz vorgelegt. Auch diese judikative Fülle nahm das BMF zum Anlass, die Vorschrift im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein ATAD-Umsetzungsgesetz anzupassen. Der Beitrag erörtert die Entscheidungen der Gerichte und würdigt vor diesen Hintergrund den neuerlichen Gesetzentwurf.

Exit taxation pursuant to Sec. 6 AStG has always been widely discussed in the context taxation. In contrast, case law that has been handed down on this issue so far appears manageable. Therefore, it is all the more remarkable that the provision has recently been submitted to the courts tripartite. First of all, the German fiscal courts had to rule as to whether the preclusion or restric...