Am 25.6.2018 trat die EU‑Richtlinie 2018/822 (ABl. EU 2019 Nr. L 139, 1) in Kraft, die einen verpflichteten automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vorsieht. In Deutschland wurden die europäischen Vorgaben mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BGBl. I 2019, 2875) umgesetzt. Aufgrund der Umsetzungsverpflichtung auf europäischer Ebene ist die Vereinbarkeit der Anzeigepflicht mit dem Verfassungsrecht nur unzureichend thematisiert worden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Grundzüge der Anzeigepflicht und betrachtet ausgewählte kritische Aspekte. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen zu verfassungsrechtlichen Bedenken der neu eingeführten Anzeigepflicht getroffen.

The EU Directive 2018/822, which came into effect in June 2018, demands an obligatory automatic exchange of information in the field of taxation in relation to reportable cross-border arrangements. In Germany, the obligations pursuant to the above-mentioned EU directive were implemented by the law on mandatory disclosure of taxation of international t...