Mit dem Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes vom 10.12.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Reformvorschlag für eine Neufassung nahezu sämtlicher Regelungsbereiche des AStG vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, insbesondere die durch die ATAD vorgegebenen und verpflichtend umzusetzenden Mindeststandards in nationales Recht zu transformieren. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf jedoch auch Änderungsvorschläge, die nicht auf eine Umsetzungspflicht der ATAD zurückzuführen sind. So soll u.a. die Wegzugsbesteuerung in § 6 AStG grundlegend neu gefasst und insbesondere im Hinblick auf die Stundungsmöglichkeit in EU-/EWR-Wegzugsfällen deutlich verschärft werden. Der vorliegende Beitrag soll einen kritischen Überblick über die beabsichtigte Neukonzeption geben.

With the draft bill of the ATAD Implementation Act (ATAD-Umsetzungsgesetz) dated 10 December 2019, the Federal Ministry of Finance presented a proposal for an amendment of almost all areas of the Foreign Tax Act (Außensteuergesetz – AStG). Aim of the proposal is it to transpose the mandatory minimum standards of the ATAD into domestic law. In addition, the draft also contains amendments that cann...