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Säule 2 des Arbeitsprogramms des Inclusive Framework on BEPS der OECD – kritische Anmerkungen zum GloBE-Proposal
Die OECD und das Inclusive Framework on BEPS bemühen sich, bis Ende 2020 einen Kompromiss zur internationalen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zu finden. Das derzeitige Arbeitsprogramm befasst sich mit zwei Gruppen von neuen Bestimmungen, die als „Säule 1“ und „Säule 2“ bezeichnet werden: Gegenstand von Säule 1 ist eine Umverteilung von Besteuerungsrechten zu den Marktstaaten, während das Ziel von Säule 2 darin besteht, eine globale Mindestbesteuerung der internationalen Konzerne zu erreichen und dadurch einige unerwünschte Folgen des internationalen Steuerwettbewerbs zu verringern. Die Verfasser erörtern im Anschluss an ihren Beitrag zu Säule 1 () nunmehr die weitreichenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Mindestbesteuerung gemäß Säule 2 und unterziehen den „GloBE-Vorschlag“ einer kritischen Würdigung aus deutscher Sicht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Hinzurechnungsbesteuerung (income inclusion rule) als auch die vorgeschlagene Zusatzbesteuerung nicht ausreichend besteuerter Betriebsausgaben (undertaxed payments rule) kaum mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein dürften. Zudem bestehen erhebliche Bedenken im Hinb...