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Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Sinnvoller Wettlauf der Gesetzgeber?
Eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen muss nach dem Inkrafttreten der EU-Änderungs-RL (EU) 2018/822 bis Ende 2019 europaweit durch die nationalen Gesetzgeber eingeführt werden. Bereits zuvor wurde durch die Bundesländer eine nationale, rein innerstaatliche Anzeigepflicht konzipiert, welche zwischenzeitlich durch die Finanzministerkonferenz am mehrheitlich befürwortet wurde (PM FinMin. Schleswig-Holstein v. ). Demgegenüber hat das BMF Anfang September 2018 einen ersten Diskussionsentwurf verfasst, der sich lediglich auf die Umsetzung der Richtlinienvorgaben beschränkt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion, stellt die Unterschiede zwischen den Konzepten vor und zeigt auf, weshalb am ehesten der restriktiven Linie des BMF zu folgen ist.
This paper discusses the various European, federal and state initiatives in Germany to legislate the declaration obligations for tax structure. We are confronted with an European initiative, a federal initiative and various state initiatives in Germany and we show in this paper that the uncoordinated legislative activities on this three levels lead to inconsistencies, deficiencies in ...