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Zu den Voraussetzungen eines „Missbrauchs“ i.S.d. Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie
isr.2018.06.i.0207.01.e
Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten Art. 1, 5; Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (sog. Mutter-Tochter-Richtlinie) Art. 1; EGV Art. 43, 48, 56; AEUV Art. 49, 54, 63; DBA Dänemark-Luxemburg 1980 Art. 11 Abs. 1
1. Auf die Frage 1 ist zu antworten, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten berufen kann, wenn er diesen nicht umgesetzt hat.
2. Hinsichtlich der Fragen 1.1 und 2 ist zu antworten, dass weder § 2 Abs. 2 Buchst. c des dänischen Körperschaftsteuergesetzes noch eine Art. 10 des OECD-Musterabkommens entsprechende Regelung S. 208eines Doppelbesteuerungsabkommens als hinreichende Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie betrachtet werden können. Dies verbietet jedoch nicht eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung allgemeiner Prinzipien und Grundsätze des nationalen Rechts, deren Zi...