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Aktuelle Entwicklungen im Ausländerbeschäftigungsrecht
Neuere Tendenzen
Das Ausländerbeschäftigungsrecht wird nicht nur durch die innerstaatliche Rechtslage und Rechtsprechung, sondern auch durch unionsrechtliche Vorgaben geprägt. Überdies werden in diesem Gebiet Umsetzungsdetails häufig durch Erlässe geregelt. Im Folgenden werden die wesentlichen Trends und Entwicklungen der letzten Zeit daher nach Maßgabe aller in Betracht kommenden Rechtsquellen dargestellt.
1. Einleitung
Wesentliche Eckpunkte auf gesetzlicher Ebene waren in letzter Zeit die Umsetzung von EU-Richtlinien sowie von VfGH-Erkenntnissen. Überdies wurden Verordnungsermächtigungen für die Festlegung regionaler Mangelberufslisten und von Berufen im hochqualifizierten Bereich, in denen Ausländer bevorzugt zugelassen werden können, geschaffen (von diesen Ermächtigungen wurde auch bereits Gebrauch gemacht). Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgte durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018, BGBl I 2018/56, und die AuslBG-Novelle BGBl I 2018/94.
Änderungen auf Erlassebene sind vor allem in Bezug auf die – rechtspolitisch kontrovers diskutierte – Beschäftigung von Asylwerbern eingetreten. Aber etwa auch der Anwendungsbereich der ICT-Richtlinie wurde durch Erlass näher determiniert.