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Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Am langten die Regierungsvorlagen für das Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG I), und für das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II), im Nationalrat ein. Hintergrund dieser Gesetzesvorhaben ist die Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der EU. Die Modernisierungsrichtlinie ändert die Klausel-Richtlinie, die Preisangabenrichtlinie, die Unlautere-Geschäftspraktiken-Richtlinie und die Verbraucherrechte-Richtlinie, um die Verbraucherschutzvorschriften der EU mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung zu modernisieren und mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen zu schaffen.
Das MoRUG nimmt Anpassungen im FAGG, im KSchG sowie im VBKG vor. So sind von den Verbraucherschutzregelungen nun ausdrücklich auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen und über digitale Inhalte erfasst, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nach denen der Verb...