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Die vermögenslose Personengesellschaft im Prozess
Reflexionen zur Lehre vom Doppeltatbestand und zu
In der Praxis zur Löschung eingetragener Gesellschaften hat sich die Lehre vom Doppeltatbestand etabliert. Nach ihr erlischt eine Körperschaft nicht allein durch den Eintritt der Vermögenslosigkeit oder durch die Löschung im Firmenbuch, wohl aber durch das Zusammentreffen dieser beiden Voraussetzungen. Der OGH überträgt diese praktisch folgenreich auf rechtsfähige Personengesellschaften.
I. Zum Thema
1. Gesetz und Dogmatik in Österreich und Deutschland
Heinz Krejci und der Verfasser der folgenden Überlegungen haben vieles gemeinsam und haben dies auch immer gern gezeigt. Obwohl der Verfasser bereits zuvor in der GesRZ veröffentlicht hatte, hat ihn doch erst die gemeinsame Arbeit auf dem 10. ÖJT, später gefolgt von der rechtspolitischen Vorbereitung des UGB sowie der Diskussion um die GesBR und vielfachem akademischen Austausch, in die österreichische Gesellschaftsrechtswelt eingeführt. Jüngst wurde diese durch ein auf den ersten Blick unscheinbares , mit dem folgenden Leitsatz bereichert: „Parteifähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Diese setzt einerseits die Vermögenslos...