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Aktuelle Rechtsprechung des VfGH zu § 29 LSD-BG und einer etwaigen Verfassungswidrigkeit
Das LSD-BG war in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des EuGH, des VwGH und nicht zuletzt auch des VfGH ( Maksimovic ua, C-64/18 ua; ; , E 2896/2019, E 2047/2019, E 2049/2019). Während der EuGH hinsichtlich der „Formaldelikte“ des LSD-BG diese als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit qualifizierte und der VfGH die dazugehörigen Verwaltungsstraftatbestände in weiterer Folge für gänzlich unanwendbar erklärte, liegt nunmehr auch ein erstes Erkenntnis zum Tatbestand der Unterentlohnung vor.
Sachverhalt und Ausführungen des LVwG Steiermark
Im gegenständlichen Fall wurde nach § 29 LSD-BG eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 3.000 € verhängt (zzgl 300 € Kosten bzw im Falle der Uneinbringlichkeit vier Tage und drei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe), weil drei Arbeitnehmer nach Österreich entsandt wurden, ohne dass ihnen das gebührende Entgelt geleistet wurde. Das LVwG Steiermark hegte hinsichtlich § 29 LSD-BG verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK und Art 47 GRC, die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips, dem sich daraus ableitenden Bestimmtheitsgrundsatzes ...