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Aktuelle Rechtsprechung zum LSD-BG
Im nachfolgenden Beitrag soll ein Überblick – abseits von sämtlichen COVID-19-Themen – zu aktueller Rechtsprechung des VfGH und des VwGH zum LSD-BG gegeben werden.
In der Rs Maksimovic ( Maksimovic ua, C-64/18 ua) stellte der EuGH fest, dass die Regelungen in § 22 und 28 LSD-BG hinsichtlich der Bereithaltung der Lohnunterlagen als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs unionswidrig, weil unverhältnismäßig sind. Widersprechen derartige nationale Regelungen im LSD-BG und im VStG dem Unionsrecht, müssen diese nach dem Prinzip des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Dies gilt insbesondere für die Grundfreiheiten, zu denen die Dienstleistungsfreiheit zählt. Vom VwGH wurden diese Grundsätze des EuGH Ende 2019 bereits angewandt. Nach Ansicht des VwGH kann eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe Verdrängung von nationalem Recht am ehesten dadurch erreicht werden, dass die Wortfolge „für jede/n Arbeitnehmer/in“ in § 7i Abs 4 AVRAG unangewendet bleibt. Damit wird im Ergebnis dem nach dem EuGH ausgesprochenen Erfordernis einer Höchstgrenze für die Summe aller Geldstrafen bei Verstößen gegen die Bereithaltepflichten betreffend mehrere Arbeitnehmer am ehesten ...