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PV-Info 6, Juni 2019, Seite 14

Der verantwortliche Beauftragte nach § 24 LSD-BG

Anna Mertinz

Im österreichischen Recht werden Verwaltungsstrafen in der Regel über die vertretungsbefugten Organe einer Gesellschaft verhängt. Diese verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutet eine persönliche Haftung der Organe für die Geldstrafen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die vertretungsbefugten Organe nach Wegen suchen, um diese in der Praxis relevante Verantwortung für Verwaltungsstrafen zu delegieren. Dazu sieht § 9 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eine Maßnahme zur Haftungsverringerung vor: Die Bestellung von sogenannten verantwortlichen Beauftragten. Es gibt verschiedene Arten von verantwortlichen Beauftragten. Zudem sehen einzige Gesetze vor, dass die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten an die jeweils zuständige Behörde zu melden ist. Für den in der Praxis höchst bedeutsamen und haftungsträchtigen Bereich des Lohn- und Sozialdumpings ist in § 24 LSD-BG eine entsprechende Regelung vorgesehen. Dieser Beitrag zeigt auf, was in der Praxis bei der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für den Bereich des LSD-BG jedenfalls beachtet werden muss.

Verantwortliche Beauftragte nach § 9 VStG

Bevor auf die Besonderheiten bei verantwortlichen Beauftragten im Bereich des ...

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