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PV-Info 5, Mai 2017, Seite 22

Steuerbefreiung von Essensgutscheinen bei Einlösungsmöglichkeit in einer nicht nahe gelegenen Gaststätte

Roman Fragner

Das BFG hat im Erkenntnis vom , RV/7101401/2016, zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, und Rz 97 LStR 2002 in der Fassung vor dem LStR-Wartungserlass 2015 die Rechtsansicht vertreten, dass – bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen – Essensgutscheine im Ausmaß von 4,40 € auch dann gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG steuerfrei sind, wenn diese theoretisch in Gaststätten eingelöst werden können, die nicht in der Nähe des Arbeitsplatzes liegen, aber die Essenseinnahme tatsächlich am Arbeitsplatz oder in der Nähe des Arbeitsplatzes erfolgte.

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hat an seine Arbeitnehmer Essensgutscheine der Firma E. im Wert von 4,40 € pro Tag und Arbeitnehmer ausgegeben, die abzüglich eines Selbstbehalts von 0,36 € steuerfrei belassen wurden.

Aufgrund der Vertragsbedingungen sollte sichergestellt gewesen sein, dass Vertragspartner Gutscheine nur dann akzeptieren durften, wenn an den jeweiligen Arbeitstagen ein Vollmenü angeboten wurde (das einem üblichen Kantinenessen mit Suppe oder Vorspeise und Hauptspeise entsprechen musste), wenn die abgegebenen Speisen nicht nach Hause mitgenommen werden konnten und wenn pro Arbeitstag nur ein Gutschein pro Gast in Zahlung genommen wurde. Über den Verb...

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