Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Regierungsprogramm 2020 bis 2024
Am präsentierten die ÖVP und die Grünen ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 (online abrufbar unter https://www.wienerzeitung.at/_em_daten_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_ gesamt.pdf). In dem mehr als 300 Seiten umfassenden Dokument finden sich neben grundsätzlichen Vorhaben zur Justiz, Verwaltung und Verfassung (S 10 ff) auch einige, teils mehr und teils weniger konkret umschriebene Vorhaben zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht. So soll neben einer grundsätzlichen Beschleunigung und Effizienzsteigerung im Verfahrensrecht konkret auch eine Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht aus Anlass der jüngsten EuGH-Rspr erfolgen (S 14). Unter dem Schlagwort „Bürger-/Bürgerinnen- und Unternehmensservice“ findet sich der Vorschlag, eine digitale Plattform für Unternehmer zur Bereitstellung von Informationen und Einbringung von justiziellen Schriftstücken zu schaffen (S 27). Generell finden sich unter dem Stichwort „Justiz 3.0“ mehrere Vorschläge für Digitalisierungsprojekte (S 28).
Im Bereich „Zivil- und Wirtschaftsrecht“ des Regierungsprogramms finden sich weitere Änderungsvorhaben (S 31). Neben der Abschaffung der Veröffentlichun...