Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Beendigung von Dienstverhältnissen bei lang andauernden Krankenständen im VBG und im privaten Arbeitsrecht
Mag. Sabine Waiss ist Rechtsanwaltsanwärterin bei Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte in Wien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.
Die Vereinbarung auflösender Bedingungen in privaten Dienstverhältnissen ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, wenn diese dem Bestimmtheitsgebot widersprechen. Der Gesetzgeber kann jedoch für den öffentlichen Dienstgeber eine einfachgesetzliche auflösende Bedingung zur Beendigung von Dienstverhältnissen schaffen, ohne dass diese gleichheitsrechtlich bedenklich wäre ( ).
Sachverhalt
Der aufgrund eines befristeten Sondervertrags gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) beschäftigte Militärpilot litt an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, weshalb am die dauernde Militärfliegeruntauglichkeit festgestellt und ihm der Militärhubschrauberführerschein auf Dauer entzogen wurde. In der Folge konnte der Militärpilot seine vertraglich geschuldete Dienstleistung nicht mehr erbringen. Zunächst wurde er mit anderen Aufgaben betraut, bis ihm mitgeteilt wurde, dass sein Dienstverhältnis ex lege (automatisch per Gesetz) gemäß § 24 Abs 9 VBG endet, weil er seit mehr als einem Jahr nicht mehr in der Lage sei, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu verrichten.
Der ehemalige Militärpilot begehrte ua Schadenersatz für die gesamte Laufzeit des befristeten Dienstverhältnisses und machte geltend, dass ...