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Sozialplanzahlungen und übernommene SV-Dienstnehmeranteile bei Altersteilzeit
Bereits vor zwei Jahren wurde anlässlich einer Entscheidung des UFS (-G/09) die Problematik Dienstgeberbeitragspflicht bei Altersteilzeit (vgl Kuprian, PV-Info 10/2011, Seite 28) angesprochen. Im Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass – im Gegensatz zur in der nicht bekämpften UFS-Entscheidung vertretenen Rechtsansicht – in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 vom , BMWFJ-510104/0001-II/1/2010, P 41.03, die Rechtsansicht vertreten wurde, dass die „Arbeitnehmersozialversicherungs(differenz)beiträge“ in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Gleiches galt auch hinsichtlich der Kommunalsteuer (Information des BMF zum KommStG vom , BMF-010222/0167-VI/7/2010, Rz 68). Nunmehr hat der UFS die bereits im Jahr 2011 geäußerte Rechtsansicht neuerlich vertreten (
).
DB-Pflicht für vom Dienstgeber übernommene SV-DNA bei Altersteilzeit
Trotz der oben angeführten UFS-Entscheidung wurden die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 nicht geändert. Auch in der aktuellen Information des Bundesministeriums für Finanzen zum KommStG vom , BMF-010222/0260-VI/7/2011, Rz 68, wird weiterhin die Meinu...