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PV-Info 10, Oktober 2013, Seite 7

Novelle des Ausländerbeschäftigungsrechts mit Anfang 2014

Andreas Gerhartl

Die Notwendigkeit zur Umsetzung der Richtlinie 2011/08/EU sowie die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderten eine Novellierung des Rechts der Ausländerbeschäftigung per . Diese erfolgte mit BGBl I 2013/72, ausgegeben am . Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichsten Änderungen; dabei erfolgt allerdings eine Einschränkung auf die Bedürfnisse der Praxis (so wird etwa auf bloße Umbenennungen bzw andere redaktionelle Anpassungen oder auf die für Künstler geltenden Bestimmungen nicht eingegangen).

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für niedergelassene Ausländer

§ 15 AuslBG, der bisher die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Befreiungsscheins regelte, wurde aufgrund der Abschaffung dieser Bewilligungsart (siehe nachstehend) durch Bestimmungen über die Erweiterung des Personenkreises, der eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erhalten kann, ersetzt. Demnach erhalten Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung oder einer Niederlassungsbewilligung – S. 8Angehöriger sind, gem § 15 Abs 1 AuslBG eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang, wenn sie

  • seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert,

  • im Besitz einer gültigen Arbe...

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