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GesRZ 4, August 2014, Seite 217

Aktuelle Fragen der Transaktionsstrukturierung im Lichte der Judikatur des OGH zur Einlagenrückgewähr

Mario Gall und Kainberger

Der OGH hat in zwei jüngeren Entscheidungen zur Frage Stellung genommen, ob der fremdfinanzierte Unternehmenskauf unter Einsatz einer Zweckgesellschaft (Leveraged Buyout – LBO) gegen Kapitalerhaltungsregeln verstößt. Insb die erste der beiden Entscheidungen hat Kritik hervorgerufen, zumal die Entscheidung auch dahingehend (miss)verstanden werden kann, dass die (Dritt-)Finanzierung einer Zweckgesellschaft bereits dann als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, wenn die Zweckgesellschaft den Kredit nur aus Dividenden der Zielgesellschaft zurückführen kann. Im Kern lag der Entscheidung freilich eine Struktur zugrunde, bei der von vornherein feststand, dass die überwiegend fremdfinanzierte Zweckgesellschaft mit der Zielgesellschaft verschmolzen werden soll. Mit der Problematik der Verschmelzung hat sich der OGH anlässlich dieser Entscheidung aber nicht näher auseinandergesetzt. Der Beitrag behandelt ausgehend von den beiden jüngeren OGH-Entscheidungen zur LBO-Struktur insb die Frage, in welchen Konstellationen Verschmelzungen solcher Zweckgesellschaften zulässig sind.

I. Gründe für den Einsatz einer Zweckgesellschaft

Akquisitionsgesellschaften finanzieren einen unterschiedlich hohen An...

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