zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
GesRZ 4, August 2012, Seite 275

Kostenersatz von ehemaligen Begünstigten

§ 78 AußStrG

§ 27 PSG

RAT

1. Haben ehemalige Begünstigte die Rechtsansicht vertreten, Begünstigte und dadurch antrags- und rekursberechtigt iSd § 27 PSG zu sein, so sind sie Partei und es kann ihnen Kostenersatz nach § 78 AußStrG auferlegt werden.

2. Für die Bemessungsgrundlage gelten vorrangig die besonderen Bewertungsbestimmungen des RATG.

OLG Wien , 28 R 186/11w; (Revisionsrekurs mit , zurückgewiesen)

Daten werden geladen...