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Kosten der Räumungsexekution
immo aktuell 2023/36
§ 1111 ABGB; § 74, 349 EO; § 40 Abs 2 ZPO
Für eine nach Vollzug der zwangsweisen Räumung erfolgte Entrümpelung sind die Kosten nicht nach § 74 EO zuzusprechen. Die nicht ordnungsgemäße Rückgabe des Objekts durch den Verpflichteten kann allerdings Schadenersatzansprüche des betreibenden Gläubigers nach § 1111 ABGB auslösen, die nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Rechtsweg geltend zu machen sind.
Sachverhalt: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die ua das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpflichtet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Pachtgegenstand in dem Zustand, in dem er ihn erstmals vom Verpächter übernommen hatte, zurückzustellen.
[2] Der Beklagte nutzte von Anfang an neben den im Bestandvertrag erwähnten Grundstücken auch das (dort nicht genannte) Grundstück 46 samt den darauf befindlichen Gebäuden wie das große Stallgebäude und die Garage, mit Ausnahme des Wohngebäudes S 13.
[3] Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom November 2019 wurde der Beklagte verpflichtet, die gepachtete Liegenschaft (darunte...