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Der aktuelle Fall
Unentgeltlicher Erwerb im Familienverband – Rechtsansicht des BMF im Entwurf des EStR-Wartungserlasses 2023
Im letzten aktuellen Fall wurden die Auswirkungen der jüngsten Judikatur des VwGH zur Abgrenzung von entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerbsvorgängen dargestellt. Im momentan in Begutachtung befindlichen Entwurf des Wartungserlasses 2023 der EStR hat das BMF bereits auf diese Judikatur Bezug genommen. Daher soll hier die Rechtsansicht des BMF erörtert werden.
1. Sachverhalt
Der Abgabepflichtige X hat zwei Geschwister. Der gemeinsame Vater ist bereits verstorben. Die gemeinsame Mutter ist Eigentümerin eines Baugrundes im „Speckgürtel“. Dieses Grundstück wurde im Jahr 2000 erworben. Die Baulandwidmung erfolgte im Jahr 2003.
Der Abgabepflichtige X möchte auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten. Um allfällige Diskussionen nach ihrem Ableben zu vermeiden, will die Mutter des Abgabepflichtigen X eine saubere Lösung zu ihren Lebzeiten. Es wird daher vereinbart, dass das Grundstück von einem Sachverständigen geschätzt wird. Der Abgabepflichtige X wird das Grundstück von seiner Mutter geschenkt erhalten, wobei im Schenkungsvertrag geregelt ist, dass Zahlungen von je einem Drittel des Verkehrswertes des Grundstücks an die beiden Geschwister zu erfolgen haben. Das Grundstück wird mit 300.000 € ...