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Steuerpflichtige Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft als feste Niederlassung im Mehrwertsteuerrecht?
immo aktuell 2020/12
Art 192a und 196 MwStSyst-RL; Art 53 DVO (EU) 282/2011; § 19 UStG
/2019 (beim EuGH anhängig zu C-931/19)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem Art 267 AEUV nachfolgende Frage zur Entscheidung vorgelegt, die die Auslegung der „Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ (in der Folge: MwStSyst-RL) sowie der „Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 des Rates vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ (in der Folge: DVO) betrifft:
Ist dem Begriff der „festen Niederlassung“ das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß als passive Duldungsleistung darstellt, diese auch ohne personelle Ausstattung als „feste Niederlassung" anzusehen sein?
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey und mit Geschäftsgegenstan...